Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.1994 - 7 VR 1.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Duldung von Erkundungsbohrungen - Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens durch Bohrungen, Rammsondierungen und Grundwassermessstellen - Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung - Verfahren bei der Vorbereitung der Planung einer Bahn-Neubaustrecke ...
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- BVerwG, 01.07.1993 - 7 ER 308.93
Duldung von Erkundungsbohrungen auf einem Grundstück - Gewährung vorläufigen …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1994 - 7 VR 1.94
Sie hat bereits in der Vergangenheit erfolglos die Zustimmung zu Erkundungsbohrungen auf ihr gehörenden Grundstücken verweigert, die der Vorbereitung für das Planfeststellungsverfahren dienten (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93).Der Antrag, über den zu entscheiden das Bundesverwaltungsgericht nach § 5 Abs. 1 VerkPBG berufen ist (BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93), ist nicht begründet.
Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, inwieweit der Antragstellerin mit noch exakteren Angaben gedient wäre (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juli 1993, a.a.O.).
Insoweit haben die Ausführungen des Senats in seinem Beschluß vom 1. Juli 1993 (a.a.O.) nach wie vor Bestand.